Überblick über Venezuela und seiner Rechtsordnung

Die Bolivarische Republik Venezuela ist geographisch in 23 Staaten, ein Hauptstadt  Distrikt, Förderale Gebiete und “Dependencias federales” aufgeteilt. Die Hauptstadt der Republik ist die Stadt Caracas.

Die Regierung wird zentralistisch geführt, trotzdem ist die Verfassung des Staates förderalistisch. Die derzeitige Verfassung stammt aus dem Jahr 1998. Darüber hinaus gibt es eine Zentralregierung, mehrere Landes und lokale Regierungen.

Die Zentralregierung sieht eine Aufteilung in fünf Gewalten vor: Exekutive, Legislative, Judikative, Bürger- und Moralgewalt.

In den letzten Jahren hat Venezuela eine Veränderung in ihrer politischen und rechtlichen Struktur durchgemacht. Viele Ministerien und Ämter wurden umbenannt, geändert oder durch neue Regierungsstrukturen ersetzt.

Der Sitz der Zentralregierung ist die Stadt Caracas. Die Landesebene wird von einem Gouverneur regiert und sieht auch die Existenz eines Legislativrates vor. Die lokale Ebene wird durch den Bürgermeister regiert. Die legislative Funktion wird dem Gemeinderat übertragen.
Das venezolanische juristische System ist  von dem französischen Kodex inspiriert, aber mit einigen Nuancen des venezolanischen Rechts. Neben der Verfassung gibt es in Venezuela: Kodex, organische Gesetze, spezielle Gesetze, Dekrete, Beschlüsse und Verordnungen.

 Venezuela nimmt an MERCOSUR und UNASUR teil. Venezuela zog sich vor ein paar Jahren aus der Andengemeinschaft zurück. Venezuela ist ein Mitglied der Organisation Amerikanischer Staaten, der Vereinten Nationen, der Welthandelsorganisation und der Organisation erdölexportierender Länder (OPEC). Venezuela hat viele wichtige internationale Abkommen unterzeichnet:

  • Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil-und Handelssachen vom 15.11.1965
  • Haager Übereinkommen über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil-und Handelssachen vom 18.03.1970.
  • Übereinkommen über die Rechte des Kindes, venezolanisches Gesetzblatt 34.541 vom 29.08.1990.
  • Haager Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption, venezolanisches Gesetzblatt 36.060 vom 08.10.1996

Weitere wichtige Abkommen, die nicht von Venezuelas unterzeichnet sind:

  • Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980.

Venezuela hat mehrere bilaterale Abkommen mit Deutschland unterzeichnet wie:

  • das Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 08.02.1995
  • das Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf die Fluggesellschaften und Seefahrt vom 23.11.1987.

Für weitere allgemeine Informationen über Venezuela, wie die Einwohnerzahl, BIP, Währung, Klima usw., können Sie die Wikipedia-Seite über Venezuela besuchen.

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