Exequatur, die Anerkennung ausländischer Urteile in Venezuela

Der Begriff Exequatur kommt aus dem lateinischen Wort “Exequatur “, das bedeutet: es soll gemacht werden. Ein Exequatur juristisch gesehen bedeutet die rechtliche Anerkennung oder Genehmigung durch ein staatliches Gericht zu einer Entscheidung des Gerichtes eines anderen Staates, so dass die Gültigkeit gewährt wird.

Das venezolanische Gesetz regelt die Fragen der Anerkennung juristischer Entscheidungen durch unterschiedliche Regeln: das Gesetz über das Internationale Privatrecht (Kapitel X über die Anerkennung ausländischer Urteile in Venezuela, 1998), die Zivilprozessordnung (Titel X die Wirksamkeit der Handlungen der ausländischen Behörden, 1990) und das organische Gesetz des Obersten Gerichtshofs 2010).

Venezuela hat folgende internationale Verträge oder Vereinbarungen in dem Bereich beschlossen:

– Die bolivianische Konvention über die Außeninstrumente – El Convenio Boliviano sobre Ejecución de Autos Extranjeros  vom 18.07.1911, die von Bolivien, Kolumbien, Ecuador, Peru und Venezuela ratifiziert wurde, gilt für Urteile oder rechtskräftige Schiedssprüche in Zivil -und Handelssachen (Art. 3).

– Die Interamerikanische Konvention über die extraterritoriale Gültigkeit ausländischer Urteile und Schiedssprüche von 1979  – La Convención Interamericana sobre Eficacia Extraterritorial de Sentencias y Laudos Arbitrales Extranjeros (Montevideo), die von Venezuela im Jahr 1985 ratifiziert wurde.  Argentinien, Bolivien, Brasilien, Ecuador, Kolumbien, Mexiko, Paraguay, Peru und Uruguay sind auch Teil dieses Abkommens.

– Die Interamerikanische Konvention über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit (La Convención Interamericana sobre arbitraje comercial international) von 1975 (Panama), die von Venezuela im Jahr 1985 ratifiziert wurde. Im Rahmen dieses Abkommens werden erlassene Schiedssprüche ähnlich behandelt wie nationale Gerichtsurteile.

– Vertrag zur Schaffung des Gerichtshofs der Andengemeinschaft – Tratado que crea el Tribunal de Justicia de la Comunidad Andina. Ein Exequatur im Fall von Urteilen und Schiedssprüchen des Anden Gerichtshofs sowie von Schiedssprüchen des Generalsekretariats der Anden-Gemeinschaft sind nicht nötig (Art. 41).

– Übereinkommen zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten – Convenio sobre Arreglo de Diferencias Relativas a inversiones entre Estados y Nacionales de Ottos Estados vom 18.08. 1965 (Washington DC).  Der Artikel 54 sieht vor, dass jeder Vertragsstaat die Anerkennung eines Gerichtsurteils einem anderen Staat im Rahmen des Übereinkommens anstreben wird und dass die Vollstreckung solcher Urteile nach den Regeln des Aufnahmestaats ausgeführt wird.

– Freihandelsabkommen zwischen der Republik Venezuela, Mexiko und den Vereinigten Staaten von Kolumbien – Tratado de Libre Comercio entre la República de Venezuela, Estados Unidos de México y Colombia (3 Gruppe). In den Artikeln 16 bis 19 wird die Notwendigkeit einer Exequatur für Entscheidungen im Rahmen des Vertrages als unnötig erklärt.

Die zuständigen Organe

1 . Die Zivilkammer (camera de casación civil) ist das zuständige Organ für die Anerkennung von strittigen Urteilen.

Artikel 28 Nr. 2 des Gesetzes des Obersten Gerichtshofs (LOTSJ) stellt fest, dass die Zivilkammer des Obersten Gerichtshofes zuständig ist für die Anerkennung von ausländischen Gerichtsurteilen gemäß internationaler Verträgen oder dem Gesetz. “Dieser Artikel hat den Artikel 850 der venezolanischen Zivilprozessordnung (CPC) teilweise aufgehoben (früherer Artikel 5 Nr. 42  des Gesetzes von 2004) (Amtsblatt der Bolivarischen Republik Venezuela Nr. 5991 vom 29.07.2010 durch Materialfehler im Amtsblatt Nr . 39483 vom 09.08.2010 nachgedruckt)

Der Gerichtshof hat diese Regel ergänzt und festgestellt, dass in Fällen von Urteilen in Gerichtsverfahren, in denen Kinder und Jugendliche ein unmittelbares Interesse haben, die Sozialkammer zuständig ist und nicht die Zivilkammer. (Siehe http://www.tsj.gov.ve/decisiones/scs/Octubre/157286-0808-81013-2013-13-005.HTML und Artikel: „Sala de Casación  Social desaplica por control difuso de la constitucionalidad el numeral 2 del artículo 28 de la LOTSJ“… Blog de FNS.

2. Die Obergerichte sind die kompetenten Organe für die Anerkennung nicht strittiger Urteile.

Die Zustimmung zu Handlungen oder Entscheidungen von ausländischen Behörden in Bezug auf Annahme, Emanzipation und andere Fälle von nicht- strittiger Natur, liegen in der Zuständigkeit des Obergerichtes des Ortes. Zuerst muss aber geprüft werden, dass alle gesetzlichen Bedingungen des vorstehenden Artikels erfüllt sind. (Artikel 856 der venezolanischen Zivilprozessordnung – CPC)

Der Richter der ersten Instanz ist nicht zuständig in Fragen des Exequatur, er ist nur zuständig für die Aufträge ausländischer Gerichte über die Vernehmung von Zeugen, Gutachten, Eide, Verhöre und andere Akte der bloßen Anweisung, die in der Republik gesammelt werden, die in ihre Zuständigkeit fallen (Artikel 857 der venezolanischen Zivilprozessordnung – CPC). Sofern diese Anfrage durch Rechtshilfeersuchen der Behörde kommt, die über diplomatische Kanäle geliefert werden und von einem diplomatischen oder konsularischen Beamten der Republik legalisiert sind. Artikel 858 sieht vor, dass zur Umsetzung solcher Aufträge jemand ermächtigt sein muss, der die Kosten übernimmt.

Substantielle Anforderungen

Im Artikel 851 der venezolanischen Zivilprozessordnung (CPC) stand fest, welche inhaltlichen Anforderungen eine ausländische Entscheidung in Venezuela benötigte, um durchsetzbar zu sein. Dies wurde aber durch den Artikel 53 des IPRG (Internationales Privatrechtsgesetz) aufgehoben. Gemäß dieses Artikels:

1. Die gerichtlichen Entscheidungen müssen in Zivil-oder Handelssachen oder allgemein auf Privatrechtsverhältnisse ausgestellt worden sein;

2. Die gerichtlichen Entscheidungen sollten die Rechtskraft nach dem Recht des Staates, in dem sie ausgesprochen wurden, besitzen.

3. Die Urteile sollten nicht über dingliche Rechte an Grundstücken in der Republik handeln oder die Zuständigkeit Venezuelas für das Geschäft übernehmen;

4. Die Gerichte, die zuständig sein sollten, müssen die Rechtssache im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen der Rechtsprechung in Kapitel IX dieses Gesetzes sein;

5. Dem Beklagten muss ordnungsgemäß ausreichend Zeit zur Gerichtsladung und ihm allgemeine Verfahrensgarantien gegeben werden, um eine realistische Chance auf Verteidigung zu gewährleisten;

6. Das Urteil muss nicht im Widerspruch zu einem Urteil mit Rechtskraft sein. Auch nicht handeln über ein offenes Verfahren vor dem venezolanischen Gericht, das über das gleiche Objekt mit denselben Parteien und vor der ausländischen Entscheidung begonnen hatte.

Formelle Anforderungen

Der Artikel 852 der venezolanischen Zivilprozessordnung (CPC) sieht die formellen Anforderungen des Exequaturs vor. Das Exequatur muss schriftlich sein, es muss auch die Angabe der Person die fragt und ihren Wohnsitz oder ihren Aufenthalt und die Information über die Person, gegen die sich die Vollstreckung richtet, haben. Dem Antrag muss auch die Vollstreckung des Urteils beiliegen, sowie die Ausführung der Vollstreckung und die Überprüfung, dass die Anforderungen erfüllt sind. Alles muss authentisch und von der zuständigen Behörde legalisiert sein.

Die Forderung der Legalisierung kann in vielen Fällen durch eine Apostille erfüllt sein, die physikalisch wie eine Sonderbriefmarke aussieht, die auf die Dokumente der zuständigen ausländischen Behörde aufgenommen wird. Ihre Rechtsgrundlage basiert in der Konvention von Den Haag Convenio de la Haya aus dem Jahr 1961. Durch dieses Abkommen wird die Beglaubigung ausländischer öffentlicher Urkunden aufgehoben.

Es ist auch erforderlich, dass die ausländische Entscheidung  ins Spanische durch “beglaubigte Übersetzer” übersetzt werden. (Artikel 185 der venezolanischen Zivilprozessordnung – CPC ) Die venezolanische Gesetzgebung achtet sehr streng über diese Voraussetzung, wie auf eine Entscheidung der Zivilkammer des Obersten Gerichtshofs von 2008 zu sehen ist. (http://www.tsj.gov.ve/decisiones/scc/julio/EXEQ.00525-31708-2008-08-223.HTML )